Weiterhin zu wenig Kindergartenplätze

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Fachausschuss des Wildeshauser Stadtrates sucht nach Lösungsmöglichkeiten

Von Martin Siemer

Wildeshausen. Beitragsfreiheit für Kindergartenplätze, Betreuungsangebot und Auswirkungen des flexiblen Einschulungstermins; gleich ein ganzer Themenmix stand auf der Tagesordnung des Ausschusses für Ordnung Soziales und Familie des Wildeshauser Stadtrates. Der Niedersächsische Landtag hatte am 27. Februar 2018 beschlossen, das Einschulungsalter weiter zu flexibilisieren. Kinder, die bis zum 30. September dieses Jahres das sechste Lebensjahr vollenden, sind schulpflichtig. Bei Kindern, die zwischen dem 1. Juli und dem 30. September das sechste Lebensjahr vollenden, können die Eltern entscheiden, ob sie den Schulbesuch ihres Kindes um ein Jahr hinausschieben. Sollte dies beabsichtigt sein, müssen die Eltern diesen Entschluss bis zum 1. Mai der Schule mitteilen. Das wiederum birgt einige Unsicherheiten bei der Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2018/2019.Denn sollten Kinder tatsächlich ein Jahr länger im Kindergarten bleiben, hätte das auch Auswirkungen auf die Krippen, da Kinder vor dort aufgrund der nicht freiwerdenden Kindergartenplätze nicht wechseln könnten.

Thomas Johannes (UWG) fragte sich dann auch, warum der Ausschuss dieses Thema zum jetzigen Zeitpunkt behandle, „wenn man noch in die Glaskugel schaut“. Rita Manietta, Leiterin des Fachbereichs Soziales und Familie in der Stadtverwaltung, versuchte dennoch anhand der vorhandenen Zahlen die Ausschussmitglieder umfassend zu informieren. In Wildeshausen gibt es derzeit insgesamt 600 Kindergartenplätze in städtischer oder freier Trägerschaft. Dazu kommen 178 Krippenplätze, die allerdings nicht alle vergeben sind. Nach Erhebungen der Stadt Wildeshausen gibt es aktuell 53 Krippenkinder, die zwischen dem 1. August 2015 und 31. März 2016 geboren wurden und die einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz haben. Von ihnen werden voraussichtlich tatsächlich 20 in eine Kindergartengruppe wechseln. Demgegenüber stehen 36 Kinder, die auf einen der künftig 20 freien Krippenplätze warten.

Auch in den Kindergärten werden nicht alle Ansprüche auf einen Platz befriedigt werden können. Die Warteliste zählt zurzeit 33 Kinder. Zur Verfügung stehen ab dem 1. August 2018 oder später derzeit 30 freie Plätze, hinzu kommen 25 Kindergartenplätze, die derzeit noch von „Wahlkindern“ in Anspruch genommen werden. Manietta wies allerdings darauf hin, dass aus verschiedenen Gründen nicht alle freien Plätze auch verfügbar sein werden. „Unter Strich werden wir mit Stand heute insgesamt 36 unversorgte Kinder haben. Das ist keine gute Versorgungssituation, aber eine bessere als in den vergangenen Jahren“, bilanzierte die Fachbereichsleiterin. Entlastung soll eine neue Krippengruppe bringen, die am Landkindergarten Regenbogen in Kleinenkneten entstehen wird. Die Planungen dafür laufen bereits.

„Die Herausforderung wird sein, künftig auch ganzjährige Plätze vorzuhalten, um auch möglichen Neuzuzügen einen Platz anbieten zu können.“ Auch auf die finanziellen Auswirkungen durch die geplante Beitragsfreiheit bei der Kindergartenbetreuung ging Manietta ein. Bereits jetzt ist seit mehreren Jahren das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei. Die Stadt erhält dafür vom Land je nach Dauer der Betreuungszeit einen Ausgleich zwischen 120 und 160 Euro je Kind. Wenn zum 1. August 2018 auch das erste und zweite Kindergartenjahr von Beiträgen befreit werden, will das Land anstelle dieser Pauschalen eine Erhöhung der Personalkostenzuschüsse gewähren.

Manietta hatte verschiedene Szenarien durchrechnen lassen. Bei einer 100prozentigen Auslastungen aller Kindertageseinrichtungen hätte die Stadt bei einem Zuschuss in Höhe von 55 Prozent eine Mehrbelastung von 36.450 Euro zu tragen. Liegt der Zuschuss bei 59 Prozent wären es 25.950 Euro.

Die CDU-Fraktion im Stadtrat hatte außerdem beantragt, die Auswirkungen der Änderungen bei den Kindertageseinrichtungen prüfen zu lassen. Die CDU wollte zu dem einen Vergleich der Betriebskosten aller Kinderkrippen und Kindergärten sowie der Kindertagespflege durch Tagesmütter oder -väter. Matthias Ruhle, Leitung Rechnungswesen der Stadtverwaltung, musste die Ausschussmitglieder jedoch enttäuschen. Ein Vergleich der verschiedenen Einrichtungen sei aufgrund der unterschiedlichen Strukturen nicht möglich.

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