Hilfe kann richtig teuer werden

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Stadt Wildeshausen verabschiedet aktualisierte Feuerwehrgebührensatzung

Von Martin Siemer

Wildeshausen. Wer in Deutschland in akute Not gerät, der kann sich 24 Stunden, 365 Tage auf die Feuerwehren verlassen. Allein in Niedersachsen versehen über 131.000 Berufsfeuerwehr-, Werkfeuerwehr- und Freiwillige Feuerwehrleute ihren Dienst für die Allgemeinheit. In den meisten Fällen ist diese Hilfe kostenlos, bei Bränden und der Abwehr einer akuten Lebensgefahr. So schreibt es das Niedersächsische Brandschutzgesetz vor.
In anderen Fällen können die Kommunen als Träger des Brandschutzes durchaus den Einsatz der Feuerwehr in Rechnung stellen. Bei Umweltschäden zum Beispiel, bei Tierrettungen oder bei vollgelaufenen Kellern. Die Stadt Wildeshausen hat ihre Gebührensatzung für die beiden Feuerwehren Düngstrup und Wildeshausen aktuell überarbeitet.

Bei Unwettern mit Starkregen muss der Einsatz der Feuerwehr in der Regel nicht bezahlt werden. Foto: Martin Siemer
Bei Unwettern mit Starkregen muss der Einsatz der Feuerwehr in der Regel nicht bezahlt werden. Foto: Martin Siemer

Seit 2012 gibt es diesen Kostenkatalog nachdem die gebührenpflichtigen Einsätze abgerechnet werden. Danach werden ein freiwilliger Feuerwehrmann oder eine Feuerwehrfrau mit 56 Euro je Einsatzstunde in Rechnung gestellt. Ein Tanklöschfahrzeug kostet 309 Euro je Stunde, die Drehleiter 693 Euro. Die Stadt refinanziert damit zum Teil die Kosten, die die Einrichtung der Feuerwehren kosten. In diesen Jahr sind das rund 500.000 Euro, berichtete Matthias Ruhle, Leiter Rechnungswesen im Wildeshauser Stadthaus. Die zugrundeliegende Kalkulation ist für den Finanzfachmann schlüssig. Für einen Außenstehenden jedoch kaum nachzuvollziehen. Denn laut Satzung kostet ein Mannschaftstransportfahrzeug (MTF), ein neunsitziger Kleinbus, je Einsatzstunde 480 Euro. Damit ist diese Fahrzeug teurer als ein technisch aufwendig ausgestattetes Tanklöschfahrzeug. Und auch ein Einsatzleitwagen mit moderner Digitalfunktechnik kostet mit 197 Euro zweieinhalb mal weniger als der Kleinbus.
„Ich kenne nicht die Kalkulation der Stadt Wildeshausen, aber es können durchaus solche abstrusen Sachen herauskommen“, kommentiert Berthold Ernst vom Niedersächsischen Städte und Gemeindebund eine Anfrage dieser Zeitung.
„Das ist der Kostenkalkulation geschuldet. Wir teilen die aufgelaufenen Gesamtkosten je Fahrzeuggruppe durch die angefallenen Einsatzstunden.“, erläutert Matthias Ruhle. Von den Mannschaftstransportfahrzeugen gibt es drei bei den Feuerwehren der Stadt. Eines in Wildeshausen, ein Neues in Düngstrup und das Vorgängerfahrzeug, das für die Kinder- und Jugendfeuerwehr eingesetzt wird. Und mit der Anschaffung des neuen MTF sind für diese Fahrzeuge insgesamt Kosten von rund 39.800 Euro angefallen. Bei 83 Einsatzstunden ergibt sich daraus der Stundensatz von 480 Euro. Folgt man dieser Kalkulation, dann könnte bei nur zwei oder drei Einsatzstunden bei sich daraus ergebenden geringeren Kosten unter anderem ein hoher vierstelliger Betrag herauskommen.
Auf Basis der Gebührensatzung hatte die Stadt im Jahr 2014 rund 87.000 Euro eingenommen. 2015 waren es 77.000 Euro, im vergangenen Jahr 47.000 Euro. In diesem Jahr beläuft sich diese Einnahmesumme jedoch bereits jetzt auf rund 100.000 Euro. Die Mehreinnahmen basieren vor allem auf einer Häufung von Fehlalarmen. Sie werden den jeweiligen Anlagenbetreiber in Rechnung gestellt, sofern es sich um einen technischen Fehler, zum Beispiel durch mangelnde Wartung, handelt. Während der letzten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Controlling und Wirtschaft hatte Kämmerer Thomas Eilers mitgeteilt, dass die Verwaltung gerade erst eine Rechnung über 10.000 Euro gestellt hatte.
Die Einsätze der Feuerwehren nach den Starkregenfällen im Juni und September werden von der Stadtverwaltung allerdings nicht abgerechnet. Bei Unwetterlagen sind Bürgerinnen und Bürger von den Kosten befreit. Alleine am 29. Juni rückten die Feuerwehren Düngstrup und Wildeshausen 37 Mal aus, um Keller leer zu pumpen, Lagerhallen zu schützen oder durch den Regen eingedrückte Hallendächer zu sichern.
Ein Vergleich der Feuerwehrgebührensatzungen der einzelnen Kommunen im Landkreis ist kaum möglich. In Wildeshausen gibt es zwei Feuerwehren, in der Samtgemeinde Harpstedt sieben Ortsfeuerwehren und in Ganderkesee sechs mit vollkommen unterschiedlichen Kostenstrukturen.

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