Etat mit manchen Unwägbarkeiten

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Wildeshauser FDP-Ratsherr Marko Bahr verlangt Korrektur des aktuelles Haushalts

Von Martin Siemer

Wildeshausen. Der Haushalt der Stadt Wildeshausen ist seit Jahren angespannt. Auf 13,3 Millionen Euro steigen die Schulden voraussichtlich zum Ende 2018 an. Die Aufgaben, die es zu bewältigen gibt, sind dagegen enorm. Investitionen in Schulen stehen an, im Stadtwesten wird dringend eine Entlastungsstraße für den Westring benötigt.

Um die Mittel im Haushalt dafür zu Verfügung zu stellen, zeigt sich die Verwaltung der Kreisstadt durchaus kreativ. Das zumindest sieht der FDP-Ratsabgeordnete Marko Bahr so. „Ich persönlich halte es für eine Täuschung, wenn im Haushalt 2108 und den folgenden Jahren Einnahmen aufgeführt werden, welche so nicht erzielt werden können“, schreibt Bahr in einer Stellungnahme zu einem Antrag, welchen er bereits am 15. März 2018 an Bürgermeister Jens Kuraschinski geschickt hat.

Bahr beantragt, unverzüglich einen Nachtragshaushalt zu erstellen und die im aktuellen Haushaltsplan eingeplanten Zahlen zum Industriegebiet Wildeshausen-West zu korrigieren. Bahr geht davon aus, dass die im Etat genannten Zahlen aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen so nicht generiert werden können und dadurch den Haushaltsplan insgesamt verfälschen. „Die bekannte Sachlage lässt den Schluss zu, Wildeshausen-West könnte zu einer wesentlich größeren finanziellen Belastung für die Stadt Wildeshausen werden“, vermutet der Kommunalpolitiker.

Um das geplante Industriegebiet an der Autobahnanschlussstelle Wildeshausen-West zu realisieren, soll dort zunächst ein Sandabbau erfolgen, der zum Großteil von einem Privatunternehmen durchgeführt wird. Die Stadt Wildeshausen selbst wollte ursprünglich ebenfalls in den Sandverkauf einsteigen und hat dafür im Haushalt 2018 Erlöse in Höhe von 150.000 Euro eingestellt. „Da die Variante Sandhandel durch den Verwaltungsausschuss bereits verworfen und auch durch den Rechtsanwalt der Stadt Wildeshausen als nicht umsetzbar angesehen wurde, kann dieser Betrag nicht im Haushalt stehen.“ Insgesamt waren Einnahmen über 930.000 Euro in diesem Bereich eingeplant, die nach seiner Ansicht aus zeitlichen und rechtlichen Gründen nicht realisiert werden können und so zu einem höheren Defizit führen würden.

Bahr kritisiert auch, dass bis zum Jahr 2012 insgesamt Fördermittel von mehr als 4,6 Millionen Euro im Haushaltsplan ausgewiesen sind. „Auch die werden wir nach heutigem Stand nicht mal ansatzweise in dieser Höhe erzielen können.“ Einen weiteren Unsicherheitsfaktor sieht der FDP-Mann in den geplanten Grundstücksverkäufen. Hier geht die Verwaltung ab 2019 von jährlichen Einnahmen in Höhe von 600.000 Euro aus. „Wir verkaufen etwas, was nicht mal ansatzweise fertig ist.“

Thomas Eilers, Kämmerer der Stadt Wildeshausen und Allgemeiner Vertreter von Bürgermeister Jens Kuraschinski, kann die Kritik von Marko Bahr nicht nachvollziehen. „Die FDP hat offensichtlich bei den Haushalsberatungen und im Rat nicht aufgepasst“, sagte Eilers gegenüber dem Delmenhorster Kurier. „Die Idee war seinerzeit, Wildeshausen-West als Projekt mit einem Budget aufzustellen. Und die Abwicklung über ein Budget kennt das Haushaltsrecht seit Jahren.“

Doch auch Eilers räumt ein, dass der von Bahr in Frage gestellte Sandabbau so nicht realisiert werden kann. „Es gab aus dem Verwaltungsausschuss einen Prüfauftrag an die Verwaltung und aus der Aussage unseres Rechtsanwaltes kann man das ableiten.“ Hinsichtlich der möglichen Fördergelder gebe es noch keine spruchreifen Lösungen. „Es gibt aber konstruktive Gespräche.“

Der Kämmerer geht allerdings auch davon aus, dass das Industriegebiet dann nicht realisiert wird, wenn die Fördergelder ausbleiben und der tatsächliche Investitionsbedarf über dem Budgetrahmen liegt. „Man müsste das sonst auf die Schulden aufsatteln.“ Womit die Befürchtungen von Marko Bahr zutreffen würden.

Thomas Eilers hält der FDP jedoch vor, Ängste zu schüren, die sich so noch nicht als richtig erwiesen haben. „Der Nachtragshaushalt wird auf der Tagesordnung des Ausschusses für Finanzen, Controlling und Wirtschaft am 26. April stehen. Die Anpassungen zu Wildeshausen-West werden wir aber vermutlich während der Sitzung erarbeiten müssen“, sagte Eilers. Denn erst zur Sitzung sollen möglicherweise verlässliche Aussagen zur Förderkulisse vorliegen. „Ich habe die Hoffnung, dass wir das hinkriegen.“

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