Corona bremst Wildeshauser Projekte

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Bürgermeister Jens Kuraschinski verhängt Haushaltssperre

Von Martin Siemer

Wildeshausen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auch für die Stadt Wildeshausen sind noch nicht absehbar. Bürgermeister Jens Kuraschinski hat aber bereits jetzt vorsichtshalber eine Haushaltssperre verhängt. Dazu ist er als Verwaltungschef befugt, wenngleich eigentlich der Rat für den Haushalt zuständig ist. Betroffen von der Haushaltssperre sind alle Projekte und Investitionen, die noch nicht begonnen wurden sowie Aufwandspositionen, die derzeit nicht unbedingt notwendig sind. Dazu zählen unter anderem die Sanierung des Freibades im Krandel. Hier hatte die Stadt vom Bund einen Förderbescheid über 2,41 Millionen Euro erhalten. Insgesamt sind für die Sanierung und den Umbau 5,4 Millionen vorgesehen. Der Baustart sollte im Herbst 2020 erfolgen. Ob es dabei bleiben wird, ist angesichts der derzeitigen Lage ungewiss.

Auch beim Urgeschichtlichen Zentrum, das im alten Feuerwehrhaus an der Huntestraße entstehen soll, gibt es jetzt viele Fragezeichen. Die Umgestaltung des Gebäudes und des Umfeldes sollte um Rahmen des Projektes „Zukunft Stadtgrün“ erfolgen. Neben dem alten Feuerwehrhaus zählen auch die derzeit von der Polizei genutzten Gebäude an der Herrlichkeit im Schatten der Alexanderkirche zu diesem Projekt. Das Land Niedersachsen fördert der Vorhaben mit zwei Millionen Euro.

Weil aber die Stadt Wildeshausen in Folge der Corona-Krise mit sinkenden Steuereinnahmen oder gar Gewerbesteuerausfällen rechnen muss, hat Kuraschinski jetzt die Bremse angezogen. Geklärt werden müsse, in welcher Weise und mit welchen Mitteln Bund und Land die Kommunen unterstützen. „Es gilt durch gezielte Maßnahmen zu verhindern, dass die Investitionstätigkeit der Städte und Gemeinden zum Erliegen kommt“, hatte Kuraschinski bereits Ende März mitgeteilt.

Bis Klarheit über die Unterstützung herrsche, werde die Stadt die Freibadsanierung oder auch „Zukunft Stadtgrün“ vorsichtig weiter planen. Eine konkrete Umsetzung werde jedoch erst dann erfolgen, die künftige Ertragslage belastbar geplant werden könne. Ausgenommen sind Schulsanierungen oder die Erschließungsarbeiten an neuen Baugebieten, da hier bereits die erforderlichen Bauaufträge vergeben wurden. Jens-Peter Hennken von der CDW-Fraktion im Wildeshauser Stadtrat, hatte am Freitagmorgen beantragt, dass die Verwaltung eine Liste aller beschlossenen Projekte erstellt, die noch nicht abgeschlossen sind. Diese Zusammenstellung soll auch die veranschlagten Kosten, eine Zwischenabrechnung sowie die aktuell kalkulierten Kosten bis zur Fertigstellung enthalten. „Die beantragte Liste soll der Politik helfen, gemeinsam mit der Verwaltung eine Prioritätenliste zu erstellen, um hierdurch festzulegen, welche Projekte, unter Berücksichtigung knapper Finanzen, zurückgestellt werden“, schreibt Hennken in seinem Antrag. Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Controlling (FCW) soll sich in absehbarer Zeit mit der Thematik befassen und mit „der gebotenen Tiefe diskutieren.“

Ingo Hermes, 1. Vorsitzender Mittelstandsvereinigung MIT Wildeshausen, hält es für zu kurz gedacht, alle Investitionen und Vorhaben auf Eis zu legen. „Die Wirtschaft braucht jetzt auch Signale, wie es in zwölf Monaten weiterläuft“, teilte er am Freitag mit. „Sanierungsprojekte für Schwimmbäder oder den Ausbau des Urgeschichtlichen Zentrums mögen augenblicklich als nicht notwendig erscheinen, dient ihre Realisierung doch nicht dem direkten wirtschaftlichen Vorankommen der Kreisstadt. Allerdings geht von den Kommunen auch eine Signalwirkung für die gesamte Wirtschaft aus. Wenn alle nun auf der Bremse stehen, dann wird die Wirtschaft zusammenbrechen - auch ohne CORONA.“ Hermes fordert, dass zum Beispiel die Realisierung des Industriegebietes Wildeshausen West an der Autobahn A1 weiter voran getrieben werde. „Die Realisierung wird, sollte es bei den Planungen des Investors bleiben, für Wildeshausen im ersten Step relativ kostenneutral ablaufen. Wichtig dabei ist nur, dass für Wildeshausen garantiert ist, dass Wildeshauser Betriebe zu einem garantiert günstigen Preis hier dringend benötige Flächen erwerben können. Wildeshausen sollte diese Chance nutzen.“

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