Für Förderschulen und Inklusion

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Kreistag des Landkreises Oldenburg gibt einmütiges Votum ab

Von Martin Siemer

Wildeshausen. Der Landkreis Oldenburg geht den Weg zur Sicherung der Förderschulen Lernen konsequent weiter. Am Dienstag stimmte der Kreistag einstimmig für den Erhalt der Förderschulen Lernen mit den Standorten Ganderkesee, Wardenburg-Oberlethe und Wildeshausen.

Der Landkreis hatte Anfang Februar unmittelbar nach dem Beschluss des Schul- und Kulturausschusses einen entsprechenden Antrag an die Landesregierung gestellt, obwohl das entsprechende Gesetz zu dem damaligen Zeitpunkt nur im Entwurf vorlag. Karl-Heinz Book von der Landesschulbehörde hatte während der damaligen Sitzung erklärt, die Behörde werde über den Optionsantrag entscheiden, wenn die gesetzliche Grundlage gefasst ist und die Ausführungsbestimmungen vorliegen.

Doch auch wenn das Votum im Kreistag eindeutig war, gab es durchaus unterschiedliche Sichtweisen auf Inklusion und Förderschulen. Einig waren sich Redner aller Fraktionen darin, dass die Landespolitik bei den Rahmenbedingungen versagt habe. „Gott sei dank hat die Politik vor der Wirklichkeit kapituliert“, sagte Niels-Christian Heins (FDP). Er übte Kritik an seiner eigenen Partei, die, als sie in der Landesregierung saß, für das Ende der Förderschulen gestimmt hatte. „Wenn etwas gut werden soll, dann muss es auch gut vorbereitet werden“, stellte Patrick Scheelje (AfD) fest.

Auch Bernd Bischof (SPD) hielt die Rahmenbedingungen für inklusive Schulen derzeit für nicht ausreichend. „Diese Bedingungen müssen bis zum Auslaufen der Förderschulen besser werden.“ Nach dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU in Niedersachsen gibt es eine Übergangsfrist von vier Jahren, in denen die Förderschulen Lernen weiter erhalten bleiben.

Hilko Finke (Grüne) warb dafür, diese vier Jahre sinnvoll zu nutzen. „Ich habe den Eindruck, dass das Wort Inklusion langsam zum Schimpfwort wird. Wir sollten vielmehr von der Teilhabe am Leben reden“.

Kreszentia Flauger (Die Linke) stimmte für den Beschluss, wenngleich die Linken insgesamt davon überzeugt sind, dass die Inklusion der richtige Weg sei. Auch sie sah die Voraussetzungen derzeit nicht so, dass Inklusion funktionieren könne. Büdnis90/Grüne votierten ebenfalls für die Verlängerung der Förderschule Lernen, hatten allerdings Zweifel, ob dies der richtige Weg sei. „Ich möchte sie nochmal bitte, in sich zu gehen und unseren Antrag zum Thema Kooperationsmodell wohlwollend zu prüfen“, appellierte Fraktionsmitglied Götz Rohde an seine Kreistagskollegen. Danach werden Regelschulen und Förderschulen unter einem Dach, aber getrennt beschult. Der entsprechende Antrag der Grünen bezieht aber nicht auf die Förderschule Lernen. Landrat Carsten Harings erläuterte dies und beseitigte die Verwirrung einiger Kreistagsabgeordneter.

Rohde hoffte jedoch, dass die neue Landesregierung und die sie tragenden Parteien dafür sorgen, dass inklusive Bildung nicht nur auf dem Papier, sondern auch im Schulalltag der Schülerinnen und Schüler stattfindet. Dirk Vorlauf (CDU), begrüßte es, dass die drei Standorte der Förderschule Lernen erhalten bleiben. „Die Eltern sollen ein Wahlrecht zur Förderschule behalten.“

Aussagen dazu, ob der Standort der Hunteschule in Wildeshausen an der Heemstraße bleibt oder in die St.-Peter-Schule umzieht, gab es währen der Kreistagssitzung nicht .Der Rat der Stadt Wildeshausen hatte einen entsprechenden Beschluss zum Tausch der Liegenschaften gefasst. Ein ersten Gespräch zwischen Landrat Carsten Harings und Bürgermeister Jens Kuraschinski hat es bereits gegeben. Zum Inhalt wollte sich Harings im Vorfeld der Sitzung jedoch nicht äußern.

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