Förderschulen sollen erhalten bleiben

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Schulausschuss des Landkreis will Schulstandorte sichern

Von Martin Siemer

Hude/Wildeshausen. Einstimmig bei einer Enthaltung sprach sich der Schul- und Kulturausschuss des Landkreises Oldenburg am Dienstag für die Fortführung der Förderschulen Lernen aus. Der Landkreis möchte die Möglichkeiten nutzen, die sich aus einem Gesetzentwurf der neuen SPD/CDU-Landesregierung ergeben. Darin wird die Option geboten, die Förderschulen Lernen, die eigentlich auslaufen sollen, befristet fortzuführen. Noch bis zum Schuljahr 2022/2023 können danach Schülerinnen und Schüler in die 5. Klassen der Förderschulen eingeschult werden und im Schuljahr 2027/2028 ihre Schullaufbahn abschließen.

Mit der Lethe-Schule in Wardenburg-Oberlethe, der Schule Habbrügger Weg in Ganderkesee und der Hunteschule in Wildeshausen verfügt der Landkreis über drei Förderschulstandorte. Alle drei Standorte sollen erhalten bleiben, ebenso die Förderschule Geistige Entwicklung an der Vielstedter Straße in Hude. Dieser Standort soll sogar ausgebaut werden, weil es akuten Raumbedarf gibt. Der Landkreis wird mit der Gemeinde Hude über die Übernahme der ehemaligen Katholische Grundschule verhandeln, die bereits jetzt übergangsweise von der Förderschule genutzt wird.

Der Landkreis will alle drei Standorte der Förderschule Lernen erhalten, auch die Hunteschule in Wildeshausen. Archivfoto: Martin Siemer
Der Landkreis will alle drei Standorte der Förderschule Lernen erhalten, auch die Hunteschule in Wildeshausen. Archivfoto: Martin Siemer

Redner aller im Kreistag vertretenen Fraktion machten ihre Unterstützung für die Fortführung der Förderschulen deutlich. Arnold Hansen (Freie Wähler) mutmaßte, dass auch nach dem Jahr 2022 noch Förderschulen notwendig sind, trotz Umsetzung der Inklusion. „Auch in fünf Jahren wird die personelle und räumliche Ausstattung der Regelschulen nicht ausreichend sein, um die Inklusion flächendeckend einzuführen.“

Wolfgang Sasse (CDU) erwartete, dass der Kreistag in seiner Sitzung am 13. März verbindliche Beschlüsse zu dieser Thematik fasst. „Wir müssen heute den Mut haben zu zeigen, wir als Landkreis wollen die Förderschulen behalten. Sie sind ein Teil unserer Gesellschaft.“

Vor den Beratungen hatte Landrat Carsten Harings darüber informiert, dass der Rat der Stadt Wildeshausen am Montagabend mehrheitlich für einen Tausch der Gebäude von Hunteschule und St.-Peter-Schule gestimmt hatte. „Der Bürgermeister Wildeshausen hat mich ich über den Beschluss informiert. Wir werden diesen jetzt in Ruhe aus- und bewerten und dann diesem Schulausschuss zu Beratung vorlegen“, erklärte Harings. Er widersprach einer Anmerkung von Wolfgang Sasse (CDU). Dieser hatte angeführt, der Landkreis habe von der Stadt Wildeshausen eine Entscheidung zum Schultausch gefordert. „Der Landkreis hat die Stadt Wildeshausen nicht aufgefordert, vor der heutigen Sitzung ein Votum abzugeben“, betonte Harings.

Anders als der Rat der Stadt Wildeshausen sahen auch die Abgeordneten des Schulausschusses des Landkreises offenbar keine Eile bei der Entscheidung zum Schultausch gegeben. Dazu passte, dass Niels-Christian Heins (FDP) beantragte, in der Beschlussempfehlung die Passagen zu streichen, die sich mit dem Standort der Hunteschule in Wildeshausen und dem möglichen Schultausch befassten. Auch die SPD-Abgeordneten im Ausschuss stimmten diesem Antrag zu, obwohl auch die Wildeshauser SPD gerade die Sitzung des Kreis-Schulausschusses als Argument für die Dringlichkeitssitzung des Stadtrates benutzt hatte.

Karl-Heinz Book von der Landesschulbehörde erläuterte dem Ausschuss den aktuellen Stand der Gesetzgebung. „Wir werden über einen Optionsantrag entscheiden, wenn die gesetzliche Grundlage gefasst ist und die Ausführungsbestimmungen vorliegen.“ Book geht davon aus, dass es für jeden Förderschulstandort mindestens 13 Schülerinnen und Schüler mit einem Förderbedarf geben muss. Ob diese Schüler dann bereits bei der jeweilige Schule angemeldet werden müssen oder ob der festgestellte Förderbedarf allein ausreicht, vermochte Book aufgrund der noch unklaren Gesetzeslage nicht zu erklären.

Gleichwohl will der Landkreis eine möglichst schnelle Entscheidung über die Fortführung der Förderschulen Lernen an allen drei Standorten. Auch um den Eltern rechtzeitig vor dem kommenden Schuljahr die Wahlmöglichkeit zu belassen, ihr Kind an einer Regelschule oder einer Förderschule unterrichten zu lassen.

Über den Standort Wildeshausen wird der Schulausschuss des Landkreises voraussichtlich auf seiner nächsten Sitzung beraten, die wohl noch vor der Kreistagssitzung im März stattfinden soll.

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