Entlastung für Kommunen

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Kreistag beschließt Absenkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt

Von Martin Siemer

Landkreis/Wildeshausen (msi). Der Landkreis Oldenburg reduziert die Kreisumlage. Am Dienstagabend votierte der Kreistag einstimmig für eine Absenkung von 39 auf 38 Prozent. Im entsprechenden ersten Nachtragshaushalt 2017 sind zudem Zuschüsse in Höhe von 50 Prozent für die Beschaffung der neuen Feuerwehr-Drehleiter der Stadt Wildeshausen und zur Reparatur der Drehleiter der Gemeinde Ganderkesee aufgeführt.
Möglich wurde die finanzielle Entlastung der acht Kommunen im Landkreis durch ungeplante Mehreinnahmen in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro, die der Landkreis über die Schlüsselzuweisungen vom Land erhält.
Elke Szepanski (Grüne) hätte sich auch eine alternative Lösung für die Kommunen vorstellen können. „Reiche Gemeinden werden nur stärker entlastet als schwächere“, sagte sie. Gleichwohl begrüßten die Grünen die Absenkung der Kreisumlage.
Lob gab es auch vom finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Armin Köpke. Er hob die guten Beziehungen zwischen Landkreis und Kommunen hervor, die jedoch nicht mit Geld aufzuwiegen seien. Köpke mahnte, die sparsame Haushaltspolitik nicht aus den Augen zu verlieren. „Unsere Verschuldung ist immer noch höher als vor der Finanzkrise.“ Außerdem bilde der Sozialhaushalt weiterhin den größten Posten im Etat des Landkreises. Investitionen in Höhe von 40 Millionen in die Schulen stehen an, ebenso die Sanierung von Kreisstraßen und Radwegen.
Auch Werner Brakmann (SPD) forderte seine Kreistagskollegen auf, nicht vom Ziel, die Verschuldung zurückzufahren, abzuweichen. Brakmann betonte, dass der Beschluss zur Reduzierung der Kreisumlage nur für diesen Haushalt gelte. „Im kommenden Jahr müssen wird das erneut prüfen.“ Wie Brakmann wünschten sich jedoch auch andere Kreistagspolitiker eine Kontinuität bei der Festlegung der Kreisumlage.
Ebenfalls einstimmig beschloss der Kreistag die Fortsetzung der interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Landkreis Ammerland bei der Abfallentsorgung über das Jahr 2020 hinaus. Der Restmüll aus dem Landkreis wird nach mechanisch-biologischer Vorbehandlung auf der Deponie Mansie im Ammerland entsorgt.

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