Mit viel Courage, aber ohne die CDU

Von Martin Siemer

Wildeshausen. Am vergangenen Sonnabend demonstrierten mehr als 35.000 Menschen auf dem Bremer Domshof und dem Bremer Marktplatz für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus. So viele werde es vermutlich am kommenden Sonnabend, 15. Februar um 11 Uhr in Wildeshausen nicht werden. Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen und Gruppen unter der Federführung des Bündnis „Mit COURAGE gegen Rechts“ (MiCOU) haben zu der Veranstaltung eingeladen. Die CDU wird an dieser Kundgebung nicht teilnehmen.

Unter dem Motto „WIR sind DEMOKRATIE“ rufen die Organisatoren zusammen dazu auf, Haltung zu zeigen und vor der anstehenden Bundestagswahl ein Zeichen für eine demokratische, gerechte und solidarische Gesellschaft zu setzen.  „Wir sehen mit großer Besorgnis, wie autoritäre Rechtspopulisten, Rechtsextremisten, wie die AFD, versuchen, Hass und Hetze zu normalisieren. Durch das Streuen von Verschwörungserzählungen und systematische Desinformationskampagnen wird versucht eine auf wechselseitigem Respekt basierende Verständigung zu untergraben“, heißt es in dem Aufruf zur Kundgebung.

Sprecher*innen verschiedener zivilgesellschaftlicher Gruppen und Initiativen (wie vom BUND, der Künstler*innen, LGBTQ+, der Flüchtlingspat*innen, der Antidiskriminierungsberatung, Schüler*innen) werden deshalb aus ihrer jeweiligen Perspektive über den Wert der Demokratie und ihre Sorgen hinsichtlich der Zukunft unserer Demokratie in Redebeiträgen berichten. Außerdem gibt es Musik von Mats Elders und eine Aktion der „Omas gegen Rechts“.

"Gerade Menschen, Vereine, Gruppen, Organisationen, die für eine lebenswerte und vielfältige Kultur des zivilen Miteinanders stehen, sind auf eine freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie angewiesen und hätten viel zu verlieren, wenn rechtsextreme Kräfte an politischem Einfluss gewinnen", sagt Manfred Mauermann von MiCOU.  MiCOU wird außerdem die Initiative der „Wildeshauser Erklärung zur Bewahrung demokratischer Kultur“ vorstellen und über deren Unterstützung durch lokale Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen berichten.

Detlev Hesse von MiCOU betont: "Unsere Demokratie ist aktuell so wie noch nie in der Nachkriegszeit bedroht", und fügt hinzu: "Wir wollen hier keine Verhältnisse wie z. B. in Russland, Ungarn, der Türkei, Italien, Österreich, den USA oder anderswo, wo die Unabhängigkeit der Gerichte und Medien außer Kraft gesetzt wird und missliebige Gruppen, Vereine und Initiativen, die für eine legitime Vielfalt von Lebensformen und -möglichkeiten stehen, diskreditiert oder verboten werden. Deshalb müssen wir hier und jetzt die Demokratie verteidigen - gegen den wachsenden Einfluss des autoritären Rechtspopulismus und -extremismus."

Ebenso wie andernorts muss auch hier gemeinsam gezeigt werden, dass die Aufrechterhaltung der Brandmauer vor allem durch die Zivilgesellschaft errichtet und eingefordert werden muss, wenn die Parteien darin versagen.

Die Organisatoren wünschen sich, dass möglichst viele Menschen, denen der Fortbestand der freiheitlichen Demokratie am Herzen liegt, dabei sein werden und viele Schilder, Plakate, Fahnen, Trillerpfeifen und Trommeln mitbringen. Ausdrücklich willkommen sind auch die Lokalpolitiker*innen aller demokratischen Parteien.

Die CDU in Wildeshausen hat jedoch bereits erklärt, dass sie an der Kundgebung nicht teilnehmen wird. „Für uns ist es unverständlich, wie eine Vereinigung, die für Demokratie und gegen Rechtsextreme werben möchte, mit Unterstützung von Vereinigungen wie der linksextremen Antifa auftreten kann“, werden der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Marcell Görke und sein Stellvertreter Jens Feye in der Wildeshauser Zeitung zitiert. Und weiter heißt es von Görke und Feye: „„Wir stehen selbstverständlich für die demokratischen Grundwerte ein, jedoch differenzieren wir, mit wem wir Seite an Seite stehen möchten. Wir wünschen uns, dass bei Veranstaltungen für Demokratie der Fokus auf die Risiken von Extremen beider Ränder gelegt wird.“

Abschließend heißt es dazu im Aufruf zur Kundgebung: „In Wildeshausen und im Landkreis Oldenburg halten die Menschen zusammen. Für ein demokratisches Miteinander, für eine offene, vielfältige und bunte Zivilgesellschaft! Gegen jede Form von Ausgrenzung, Unterdrückung und Hass!“