Wirtschaft soll weiter gefördert werden

Von Martin Siemer

Wildeshausen. Dass die Kreisstadt Wildeshausen bei ihrer Wirtschaftsförderung aktiv bleiben muss, darüber waren sich die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Controlling und Wirtschaft (FCW) des Wildeshauser Stadtrates einige. Wie diese Wirtschaftsförderung ausgestaltet werden soll, darüber gab es am Dienstagabend jedoch unterschiedliche Auffassungen.
Die aktuelle Richtlinie zur Wirtschaftsförderung der Stadt Wildeshausen stammt aus dem Jahr 2002. Auf ihrer Grundlage wurden in den vergangenen Jahren vor allem Gewerbeflächen der stadteigenen Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft (GEG) zum subventionierten Preis von 18 Euro je Quadratmeter an Existenzgründer veräußert. Bedingung war, dass der neue Unternehmer Arbeitsplätze in Wildeshausen schafft. Zudem stehen Fördermittel in Höhe von 50.000 Euro pro Jahr zur Verfügung.

Im Dezember 2016 hatte der Rat beschlossen, diesen subventionierten Grundstückspreis auf 30 Euro je Quadratmeter Gewerbefläche anzuheben. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, die Grundstückspreise in umliegenden Kommunen zu ermitteln und zugleich die dortigen Wirtschaftsförderungskonzepte zusammenzutragen.
In der Ausschusssitzung stellte Wildeshausens Wirtschaftsförderer Claus Marx die Ergebnisse vor. Bei den Grundstückpreisen liegt Wildeshausen auf einem Niveau mit Bad Zwischenahn, Rastede oder auch Delmenhorst (35 Euro). Im Oldenburger Münsterland, in Cloppenburg oder Emstek, liegen die Quadratmeterpreise über 40 Euro.
Kein einheitliches Bild zeigt sich bei der Wirtschaftsförderung. Während die Gemeinden Ganderkesee, Hude oder Harpstedt kein eigenes Förderprogramm aufgelegt haben, gibt es in Delmenhorst eine Förderung betrieblicher Investitionen in Verbindung mit der Schaffung von Arbeitsplätzen.
In Wildeshausen konnten aus dem bestehenden Programm in den vergangenen zwei Jahren allerdings keine Unternehmen gefördert werden, berichtete Claus Marx. Bei den Ansiedlungen handelte es sich um Betriebsstättenverlagerungen bestehender Wildeshauser Unternehmen. Marx regt deshalb an, die bestehende Richtlinie aufzuheben und dafür zu einer Einzelfallentscheidung über konkrete Förderanträge zu kommen. Stephan Rollié (CDU), Vorsitzender des FCW hielt diese Vorgehensweise für bedenklich. „Wir könnten uns dem Vorwurf der Bevorzugung bestimmter Unternehmen aussetzen.“
Rainer Kolloge (UWG) betonte, dass seine Fraktion von Anbeginn nicht von der aktuellen Richtlinie begeistert gewesen sei. „Die Fördersumme ist viel zu niedrig, um Unternehmen nach Wildeshausen zu locken“, bemängelte er. Gleichwohl lobte er die disziplinierende Wirkung: „Es gibt keine Entscheidungen nach Gusto mehr, sondern immer mit Verweis auf die Richtlinie.“
Marco Bahr (FDP) kritisierte, dass er eine neue Richtlinie bereits jetzt erwartet hätte. Und auch Jens-Peter Hennken (CDU) übte Kritik: „Wir können nicht als Politik die Hausaufgaben de Verwaltung machen. Thomas Johannes (UWG) hingegen sprang Claus Marx zur Seite. „Unserer Wirtschaftsförderer ist der Profi und hat den Vorschlag gemacht, die alte Richtlinie aufzuheben.“
Soweit wollte der Ausschuss dann doch nicht gehen. Einstimmig bei einer Enthaltung wurde beschlossen, eine neue Wirtschaftsförderungsrichtlinie gemeinsam mit Politik, Verwaltung, Handels- und Gewerbeverein und Mittelstandsvereinigung bis Mitte 2018 zu erarbeiten. Auf Anregung von Manfred Rebensburg (UWG) soll dann auch der Verkauf der Gewerbegrundstücke Bestandteil dieser Richtlinie sein.