Reden hilft

Eine Meinung von Martin Siemer

Wildeshausen. Es wird also wieder eifrig gebuddelt in Wildeshausen. Die Westerstraße wurde für den Pkw-Verkehr parkfreundlicher umgestaltet. Sie hat jetzt fast wieder den Charakter der alten B213. Mit allen Einschränkungen für Fußgänger und Radfahrer. Zumindest hat die Verwaltung die Geschwindigkeitsanzeigentafel aufgestellt. Darauf kann jeder sehen, dass viele der Autofahrerinnen und Autofahrer das neugewonnene Platzangebot mittlerweile honorieren und mit 25 oder gar 30 km/h durchfahren. Das ist übrigens drei bis viermal soviel, wie in einer verkehrsberuhigte Zone mit 7 km/h erlaubt sind.

Bemerkenswert ist allerdings auch der Umstand, dass die Verwaltung die Umsetzung offenbar im Alleingang vorgenommen hat. Denn gleich mehrere Abgeordnete des Wildeshauser Stadtrates konnten sich zumindest nicht an die, von Bürgermeister Jens Kuraschinski angeführten, „intensive Beratungen und Erörterungen in den städtischen Gremien vorausgegangen seien, die in öffentlicher Sitzung stattgefunden hätten“ erinnern. Zwar hat es wohl im vergangenen Jahr ein Gespräch mit dem Handels- und Gewerbeverein (HGV) gegeben. Dabei kam auch der angedachte Parkplatzneubau hinter der Gildestube in Zwischenbrücken zur Sprache. Die vom HGV vorgebrachten Anregungen und Bedenken sind aber offenbar in keinster Weise in die Planungen der Verwaltung eingeflossen. Zudem ist der HGV nur einer der Akteure der Wildeshauser Innenstadt. Mit Grundstückseigentümern oder Anwohnerinnen und Anwohner wird erst jetzt gesprochen, nachdem es es zahlreiche Kritik hagelte.

Und auch bei der Umgestaltung des Burgbergs mangelt es an der Transparenz und Kommunikation. Wer ist auf die glorreiche Idee gekommen, einen Spielplatz, der geschützt im hinteren Bereich des Areals liegt, in unmittelbare Nähe der vielbefahrenen Wittekindstraße zu verlagern? Nun gut, die Verwaltung äußert sich dahingehend, dass der Abstand zu Straße ja 50 Meter beträgt. Und weitere 50 Meter sind es bis zum Burgbergteich, mit ebenfalls einen Unfallrisiko.

Ob das alter Nordmende-Gebäude im Bebauungsplan tatsächlich noch als Gewerbeimmobilie ausgewiesen ist, vermochte ich nicht zu klären. Wenn dem so ist, dürfte das rechtlich fragwürdig sein, da dort schon seit Jahrzehnten ausschließlich Wohnnutzung erfolgt. Ein Spielplatz, unmittelbar angrenzend an die Gärten der Wohnungen, beinhaltet zumindest Konfliktpotenzial. Aber auch hier hat es offenkundig keine Gespräche mit den Anliegern gegeben. Die Verlockung der Fördergelder scheint zu groß, um transparent und offen über geplante Vorhaben zu sprechen. Man plant lieber etwas und hält dann der Politik den Fördergeld-Honigtopf vor die Nase.

Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, ein Teil der Politik in Wildeshausen wird inzwischen im Stadthaus gemacht. Wenn man den gewählten Abgeordneten des Rates bei Ausschusssitzungen wichtige Basisinformationen vorenthält, dann kann das System haben. So forderte die Verwaltung eine Entscheidung des Rates für das UZW, ohne die Kosten für Neu- oder Umbau beziffern zu können. Und auch die laufenden Betriebskosten für das geplante Urgeschichtliche Zentrum wurden erst auf mehrmaliger Nachfrage genannt, mit einem geschätzten jährlichen, sechsstelligen Zuschussbedarf. Und wenn Aufträge der Rates von der Verwaltung über mehrere Monate nicht abgearbeitet werden, fragt man sich, welches Selbstverständnis im Stadthaus herrscht. Als Beispiel seien nur die Vorschläge für mehr Sozialen Wohnungsbau in der Kreisstadt erwähnt.

Alles in allem darf sich die Verwaltungsspitze nicht wundern, wenn es immer mehr Kritik an ihrer Arbeit gibt.